Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutrik GmbH

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für sämtliche Verträge gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Deutrik GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Deutrik GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.deutrik.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Angebote der Deutrik GmbH sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung der Deutrik GmbH oder durch Aufgabe einer Onlinebestellung zustande. Ein Vertragsabschluss kommt außerdem zustande, wenn die Deutrik GmbH mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

(2) Der Besteller hält sich an Erklärungen zum Abschluß von Verträgen (Vertragsangebote) bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.

(3) Die Deutrik GmbH kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Bestellers verlangen. (4) Jeder Besteller, der Verbraucher ist, ist berechtigt, sein Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Onlinebestellung auf der Website mitgeteilt wird, zu widerrufen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen sind die von der Deutrik GmbH angebotenen Dienstleistungen.

(2) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung der Deutrik GmbH, sonst das Angebot der Deutrik GmbH. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder die Deutrik GmbH sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch die Deutrik GmbH.

(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Deutrik GmbH.

§ 4 Rechte des Bestellers

(1) Die Dienstleistungsangebote der Deutrik GmbH sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte hieran, die die Deutrik GmbH dem Besteller im Rahmen der Vertragsdurchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Deutrik GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Deutrik GmbH entsprechende Verwertungsrechte.

(2) Der Besteller ist nur berechtigt, die Dienstleistungsangebote im vertraglichen Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

§ 5 Leistungszeit, Verzögerungen, Leistungsort

(1) Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind seitens der Deutrik GmbH schriftlich als verbindlich bezeichnet.

(2) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Besteller in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet, und um den Zeitraum, in dem die Deutrik GmbH durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen zB. höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art oder Störungen im Leitungsnetz, die nicht durch die Deutrik GmbH verursacht sind. Fristen gelten auch um den Zeitraum als verlängert, in welchem der Besteller vertragswidrig eine Mitwirkungsleistung nicht erbringt.

(3) Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

(4) Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

§ 6 Vertragsbeendigung

(1) Sofern dem Besteller ein Recht zur ordentlichen Kündigung des Vertrages zusteht, so werden Einzelheiten dazu (Kündigungsfristen) im Vertrag geregelt.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Deutrik GmbH liegt insbesondere vor, wenn sich der Besteller mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung länger als vier Wochen in Verzug befindet.

(3) Jede Vertragsbeendigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung ist zu Beginn des Vertragsverhältnisses und mit Eingang der Rechnung beim Besteller ohne Abzug fällig.

(2) Mangels anderer Vereinbarung gelten die jeweiligen Preise der Deutrik GmbH (haftungsbeschränkt) in ihren Angeboten.

(3) Kommt der Besteller mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so ist die Deutrik GmbH berechtigt, für jede Mahnung eine Gebühr in Höhe von 5,- € zu erheben, die der Besteller trägt. Ebenso ist der ausstehende Betrag mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag des Verzugseintritts zu verzinsen, die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt. Kosten für Rücklastschriften, die der Deutrik GmbH entstehen und die der Besteller zu vertreten hat, trägt der Besteller.

(4) Der Besteller kann nur mit von der Deutrik GmbH unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Besteller nur innerhalb des Vertragsverhältnisses zu.

§ 8 Pflichten des Bestellers

(1) Der Besteller ist verpflichtet, erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.

(2) Der Besteller trifft angemessene technische Vorkehrungen, dass die vereinbarten Dienstleistungen der Deutrik GmbH ordnungsgemäß funktionieren. Es liegt in seiner Verantwortung, die Funktionsfähigkeit der Dienstleistungen, die er erhält, bei sich sicherzustellen.

§ 9 Sachmängel

(1) Die Dienstleistung der Deutrik GmbH hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Dienstleistungen dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.

(2) Bei Sachmängeln kann die Deutrik GmbH zunächst nacherfüllen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Deutrik GmbH durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung einer Dienstleistung, die den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass die Deutrik GmbH Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Wegen eines Mangels sind zumindest drei Nachbesserungsversuche hinzunehmen. Eine gleichwertige neue Dienstleistung oder die gleichwertige vorhergehende Dienstleistung, die den Fehler nicht enthalten hat, ist vom Besteller zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

(3) Der Besteller unterstützt die Deutrik GmbH bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Deutrik GmbH umfassend informiert und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt. Die Deutrik GmbH kann die Mangelbeseitigung nach ihrer Wahl vor Ort oder in ihren Geschäftsräumen durchführen. Die Deutrik GmbH kann Leistungen auch durch Fernwartung erbringen. Der Besteller hat auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und der Deutrik GmbH nach entsprechender vorheriger Ankündigung Zugang zu seiner EDV-Anlage zu gewähren.

§ 10 Rechtsmängel

(1) Die Deutrik GmbH gewährleistet, dass der vertragsgemäßen Nutzung der Dienstleistungen durch den Besteller keine Rechte Dritter entgegenstehen. Bei Rechtsmängeln leistet die Deutrik GmbH dadurch Gewähr, dass sie dem Besteller nach ihrer Wahl eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Dienstleistung oder an gleichwertiger Dienstleistung verschafft.

(2) Der Besteller unterrichtet die Deutrik GmbH unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte gegen ihn geltend machen. Der Besteller ermächtigt die Deutrik GmbH, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Solange die Deutrik GmbH von dieser Ermächtigung Gebrauch macht, darf der Besteller von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung der Deutrik GmbH anerkennen; die Deutrik GmbH wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Besteller von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Bestellers (zB. der vertragswidriger Nutzung) beruhen.

§ 11 Haftung

(1) Die Deutrik GmbH leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (zB. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet die Deutrik GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Bei nicht grob fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, haftet die Deutrik GmbH in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

(2) Die Deutrik GmbH bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Besteller hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik. (3) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen ohne Beschränkungen.

§ 12 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist beträgt:

a) Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;

b) bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre;

c) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Besteller von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

(2) Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 11 Abs. 3 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Geheimhaltung

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (zB. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

(2) Der Besteller macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

(3) Die Deutrik GmbH verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Besteller unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder E-Mail.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz der Deutrik GmbH.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.